Informationsfreiheitsgesetz: ab wann??
Sehr geehrte Frau Natascha Kohnen,
ab wann wird ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern wirkmächtig sein?
Freundliche Grüße, ein schönes zuversichtliches Wochenende und beste Gesundheit
![Natascha Kohnen Portrait von Natascha Kohnen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kohnen-natascha_1.jpg?itok=_qHsrxXs)
Sehr geehrter Herr W.
die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat als Opposition im Oktober 2020 einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz eingebracht (Drs. 18/10684). Ziel des GE war es, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend, d.h. ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, zu gewähren und dabei gleichzeitig die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter zu schützen. Ferner sollte das Gesetz der Vergrößerung der Transparenz und der Verbesserung der Kontrolle der Verwaltung dienen.
Der GE wurde Anfang März 2021 von der CSU-Fraktion mit den FREIEN WÄHLERN abgelehnt.
Der entsprechende Link dazu:
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e2s1
Mit besten Grüßen
Ingrid Pflug
i.A. Natascha Kohnen, MdL