Informationsfreiheitsgesetz: ab wann??
Sehr geehrte Frau Natascha Kohnen,
ab wann wird ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern wirkmächtig sein?
Freundliche Grüße, ein schönes zuversichtliches Wochenende und beste Gesundheit
Sehr geehrter Herr W.
die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat als Opposition im Oktober 2020 einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz eingebracht (Drs. 18/10684). Ziel des GE war es, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend, d.h. ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, zu gewähren und dabei gleichzeitig die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter zu schützen. Ferner sollte das Gesetz der Vergrößerung der Transparenz und der Verbesserung der Kontrolle der Verwaltung dienen.
Der GE wurde Anfang März 2021 von der CSU-Fraktion mit den FREIEN WÄHLERN abgelehnt.
Der entsprechende Link dazu:
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e2s1
Mit besten Grüßen
Ingrid Pflug
i.A. Natascha Kohnen, MdL
Weitere Fragen an Natascha Kohnen
Der Bayerische Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Thematik von Long / Post Covid beschäftigt. Nach Beschluss des Landtags wurden Landesmittel des Freistaates zur Finanzierung der „Studie zur Wirkung des Medikaments BC007 bei der Bekämpfung von ME/CFS“ zugewiesen.
mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
Zugleich hat die SPD München Land in Frau Kohnens Stimmkreis bereits 2015 einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis gefasst (...)
Frau Kohnen ist Abgeordnete im Bayerischen Landtag