Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Manfred EiblManfred EiblFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt

Die Fraktion der Freien Wähler fordert den bayerischen Landtag im Dringlichkeitsantrag auf, sich zur demokratischen Grundordnung und zu den damit verbundenen Grundrechten zu bekennen. Der Landtag soll dementsprechend Aktionen verurteilen, die diese Ordnung nach Meinung der Fraktion in Frage stellen.

So sollen Vorschläge zur "Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung" von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie BMW abgelehnt werden. Auch Enteignungen privater Wohnungseigentümer sei nicht Teil bayerischer Politik. Diese seien mit dem Grundgesetz wenig vereinbar. Laut der Fraktion der Freien Wählern bestünde seit Jahrzehnten in Deutschland der Konsens, dass sozialistische wie auch nationalistische "Irrwege" kein Mittel bayerischer und deutscher Politik sei. Hintergrund des Antrages sei unter anderem das Interview zwischen Kevin Kühnert und der überregionalen Zeitung "Die Zeit", in welchem er erklärt hatte, dass Sozialismus für ihn beispielsweise die Kollektivierung von Firmen wie BMW bedeute. Im Antrag wird betont, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Schaffung von Wohlstand für Menschen und Unternehmen gewesen sei und bis heute bestünde.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Von der CSU-Fraktion stimmten die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Markus Blume und Dr. Martin Huber gegen den Antrag. Der Antrag wurde mit 110 Stimmen angenommen