Meine Positionen für ein Bayern mit Zukunft
Ich bin seit jeher ein politisch denkender Mensch. Schon mit 18 Jahren habe ich angefangen, mich bei den Jungen Liberalen zu engagieren, war erst Programmatiker, dann Landesvorsitzender, jetzt sitze ich in der Programmkommission der FDP Bayern. Die Zukunft Bayerns ist unsere Verantwortung. Diese Zukunft möchte ich für Sie im bayerischen Landtag sichern und gestalten. Dafür werde ich mich mit Nachdruck insbesondere für die folgenden Themen einsetzen:
Digitalisierung
Mit dem digitalen Wandel gehen Veränderungen für uns alle einher. Schon heute sind die Top-Unternehmen der Welt die Digitalkonzerne Apple, Alphabet und Amazon. Wir ruhen uns in Bayern aber immer noch auf Audi, Adidas und Allianz aus. Alle Tätigkeiten, die Routine sind, werden sich automatisieren lassen. Worauf wir daher setzen müssen, sind menschliche Stärken, Wertebildung und Innovationsoffenheit. Eine neue Gründerkultur. Denken wir eine neue Generation Bayern!
Bildung
Die Bildung ist für unser Land der Zukunftsfaktor schlechthin. Wenn wir vorne sein wollen, brauchen wir in Bayern weltbeste Bildung für alle — und das ein Leben lang! Ein Paradigmenwechsel: Leistungsanreize statt Bürokratie. Qualitätswettbewerb und Wahlfreiheit. Eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen, die selbst vor Ort entscheiden, wer eingestellt wird und wofür Geld ausgegeben wird. Die richtige Finanzierung für individuelle Förderung durch das Prinzip „Geld folgt den Lernenden“.
Rechtsstaat
Ich habe genug von markigen Worten der schwarzen Innenpolitiker. Was wir brauchen, sind Taten. Es ist eine Themenverfehlung, immer nur härtere Gesetze zu fordern, wenn die Polizei in Bayern und Mittelfranken einfach vor Ort zu schlecht ausgestattet ist, um jederzeit für Sicherheit sorgen zu können. Wir haben ein Vollzugs- und kein Gesetzesdefizit. Innenminister Herrmann hätte sich in den letzten Jahren mehr um die Personalfragen der Polizei, als um die der CSU kümmern müssen. Bei der Polizeiausbildung sollten dringend die Kapazitäten aufgestockt werden. Weitere Gesetzesverschärfungen auf Kosten der Bürgerrechte müssen wir hingegen stoppen!
Wirtschaft
Der Staat muss über der Wirtschaft stehen — als fairer Schiedsrichter. Deshalb kann es nicht sein, dass er sich selbst immer wieder in Abhängigkeiten und Mauscheleien begibt. Die Absicht des Ministerpräsidenten, wieder eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist ein Fehler. Diese Energie sollte die Regierung lieber in schnellere und einfachere Bauverfahren investieren.
Generell gilt für mich: Den Rahmen für fairen Wettbewerb setzen und kontrollieren — ja! Selbst in den Wirtschaftsprozess eingreifen — nein! Das ist liberale Ordnungspolitik!
Finanzen
Als Volkswirt liegt mir eine nachhaltige Finanzpolitik besonders am Herzen. Sie ist die Grundlage der Generationengerechtigkeit. In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen gesprudelt. Deshalb fiel es nicht so auf, dass der Freistaat in vielen Bereichen die Kontrolle über seine verloren hat. Was wir brauchen, ist eine harte Aufgabenkritik des Staates.
Kernaufgaben — ja, populistisch getriebene Gefälligkeitspolitik — nein! Deshalb fordere ich, dass wir eine strategische Steuerung der Staatsfinanzen einführen. Nicht nur Budgets, sondern klare Ziele setzen, diese messen und dann entsprechend Prioritäten festlegen. So werden die nötigen Investitionen in wichtige Staatsaufgaben wie Sicherheit und Bildung erst möglich!
Kommunales
Als langjähriger Gemeinderat sind mir unsere Kommunen ein Herzensanliegen. Sie brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort und nicht das tausendste Förderprogramm des Freistaats.
Die ausufernde Einmischung der Landesregierung, die komplexen Genehmigungsprozesse und die falschen Anreize des Finanzausgleichs verhindern erfolgreiches und nachhaltiges Wirtschaften. Wir müssen daher zurück zu Wettbewerb und Eigenverantwortung in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen! Nur dies sichert die bayerische Vielfalt.
