Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Stephan Oetzinger	CSU	308 - Weiden i.d. OPf.	Dagegen gestimmt
Verena Osgyan	DIE GRÜNEN	504 - Nürnberg-West	Dafür gestimmt
Tim Pargent	DIE GRÜNEN	403 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Gerald Pittner	FREIE WÄHLER	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
Markus Plenk	Bündnis Deutschland	130 - Traunstein	Dafür gestimmt
Bernhard Pohl	FREIE WÄHLER	708 - Kaufbeuren	Nicht beteiligt
Franz Josef Pschierer	FDP	708 - Kaufbeuren	Dafür gestimmt
Kerstin Radler	FREIE WÄHLER	305 - Regensburg-Stadt	Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier	CSU	204 - Landshut	Dagegen gestimmt
Doris Rauscher	SPD	114 - Ebersberg	Nicht beteiligt
Barbara Regitz	CSU	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Tobias Reiß	CSU	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Robert Riedl	FREIE WÄHLER		Nicht beteiligt
Franz Rieger	fraktionslos	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Markus Rinderspacher	SPD	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Hans Ritt	CSU	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Florian Ritter	SPD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Martin Runge	DIE GRÜNEN	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Nicht beteiligt
Berthold Rüth	CSU	607 - Miltenberg	Dagegen gestimmt
Julika Sandt	FDP	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Alfred Sauter	fraktionslos	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Ulrike Scharf	CSU	116 - Erding	Nicht beteiligt
Jan Schiffers	AfD	402 - Bamberg-Stadt	Nicht beteiligt