Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Klaus Adelt	SPD	406 - Hof	Dafür gestimmt
Benjamin Adjei	DIE GRÜNEN	105 - München-Moosach	Dafür gestimmt
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger	FREIE WÄHLER	204 - Landshut	Nicht beteiligt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Oskar Atzinger	AfD		Dafür gestimmt
Inge Aures	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Martin Bachhuber	CSU	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Dagegen gestimmt
Peter Bauer	FREIE WÄHLER	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Dagegen gestimmt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dagegen gestimmt
Markus Bayerbach	fraktionslos	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Nicht beteiligt
Johannes Becher	DIE GRÜNEN	117 - Freising	Dafür gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dagegen gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Nicht beteiligt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Dagegen gestimmt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Dafür gestimmt
Cemal Bozoğlu	DIE GRÜNEN	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Alfons Brandl	CSU		Dagegen gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Gudrun Brendel-Fischer	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Markus Büchler	DIE GRÜNEN	124 - München-Land Süd	Dafür gestimmt
Michael Busch	fraktionslos	404 - Coburg	Dafür gestimmt