Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Martin Schöffel	CSU	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Angelika Schorer	CSU	711 - Marktoberdorf	Dagegen gestimmt
Tanja Schorer-Dremel	CSU	115 - Eichstätt	Dagegen gestimmt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land Süd	Dagegen gestimmt
Anton Schuberl	DIE GRÜNEN	206 - Passau-West	Dafür gestimmt
Stephanie Schuhknecht	DIE GRÜNEN	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Nicht beteiligt
Katharina Schulze	DIE GRÜNEN	104 - München-Milbertshofen	Nicht beteiligt
Stefan Schuster	SPD	504 - Nürnberg-West	Nicht beteiligt
Thorsten Schwab	CSU	606 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
Anna Schwamberger	DIE GRÜNEN	307 - Tirschenreuth	Nicht beteiligt
Harald Schwartz	CSU	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Bernhard Seidenath	CSU	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Gisela Sengl	DIE GRÜNEN	130 - Traunstein	Dafür gestimmt
Florian Siekmann	DIE GRÜNEN	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Ulrich Singer	AfD	706 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Christoph Skutella	FDP	308 - Weiden i.d. OPf.	Dafür gestimmt
Markus Söder	CSU	502 - Nürnberg-Ost	Nicht beteiligt
Ursula Sowa	DIE GRÜNEN	402 - Bamberg-Stadt	Dafür gestimmt
Ludwig Spaenle	CSU	108 - München-Schwabing	Nicht beteiligt
Dominik Spitzer	FDP	710 - Lindau, Sonthofen	Dafür gestimmt
Diana Stachowitz	SPD	105 - München-Moosach	Nicht beteiligt
Ralf Stadler	AfD	205 - Passau-Ost	Dafür gestimmt
Rosi Steinberger	DIE GRÜNEN	204 - Landshut	Nicht beteiligt