Frage an Linus Förster von Peter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Förster,
Sie sind zwar nicht mein jetziger Wohnort Abgeordneter, ober mein Früherer.
Ich wohne jetzt in der Dom.Rep. und habe KFZ Teile ausgeführt. Normal wird für alle Ausfuhren die MWST Rückerstattet. Wieso sind dann KFZ Teile ausgenommen. Aus Nachfrage der Formalitäten beim Zollamt Augsburg, wurde ich nicht darauf hingewiesen. Beim Abflug am Münchner Flughafen wurde ich aufgeklärt und war somit € 350,00 MWST los.
MfG Peter Groll
Sehr geehrter Herr Groll,
zu dieser Frage kann ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags keine Auskunft geben, da dies nicht unter meine Verantwortung fällt. Ich möchte Sie hier gerne an das zuständige Zollamt verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Linus Förster
Weitere Fragen an Linus Förster
(...) zwar fällt das Verkehrsrecht nicht unter meinen direkten Zuständigkeitsbereich aber lassen Sie mich dennoch mit dem Gleichheitssatz - einem wesentlichen Rechtsgrundsatz unserer Verfassung - argumentieren: Vor dem Recht sind alle gleich. Egal ob sie nun 12 oder 2 Stunden am Tag auf den Straßen unterwegs sind - sie unterliegen hier einfach den gültigen Gesetzen. (...)
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Sehr geehrter Herr Schropp,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 23.05.2010.