(...) Ich darf an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich als bayerischer Justizminister einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentiere und auch in Zukunft nicht kommentieren werde. Wie Ihnen bereits im Zusammenhang mit früheren Anfragen erläutert wurde, ist die verfassungsrechtliche Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Voraussetzung dafür, dass die Bürger auf eine faire und unparteiische Rechtsprechung vertrauen können; für eine Einmischung der Politik in richterliche Entscheidungen lässt unser Grundgesetz - mit gutem Grund - keinen Raum. (...)
(...) zu Ihrer ergänzenden Anfrage vom 5. April 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass bei einer Aufzeichnung des Explorationsgesprächs durch den Sachverständigen auf Seiten des Betroffenen auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu berücksichtigen ist, das grundsätzlich auch den Schutz vor derartigen Aufzeichnungen erfasst. (...)
(...) • Mittels der Schülerzahlen lassen sich in Anwendung der Tabellen des Art. 17 BaySchFG die zuschussfähigen Lehrpersonalstunden errechnen. Diese werden mit den pauschalierten Kosten einer Lehrpersonalstunde multipliziert (als Kosten einer Lehrpersonalstunde gelten bei Gymnasien die Jahresbezüge eines staatlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 14 geteilt durch die Zahl 23. (...)