Stärkung der deutschen Grenzen

Im Dringlichkeitsantrag "Für ein starkes Europa - Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe zur Bewahrung der europäischen Grundwerte" der CSU-Fraktion wurde der Landtag dazu aufgefordert, die Kontrolle der bayerischen Außengrenzen zur Begrenzung und Steuerung der Migration zu befürworten. Es herrsche große Verunsicherung in Europa, die nur durch entschlossenes und konsequentes Handeln überwunden werden könne. Der Antrag wurde mit 80 Ja-Stimmen der CSU angenommen. 55 Gegenstimmen von kamen von SPD und Grünen sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten. Die 13 Freien Wähler und der fraktionslose Günther Felbinger enthielten sich.

Die Fraktionen von Grünen und SPD stellten jeweils auch einen Dringlichkeitsantrag, in dem sich für die europäische Zusammenarbeit im Bezug auf Asyl und Migration ausgesprochen wurde. Bayern profitiere wie kaum eine andere Region von der Europäischen Union, die Wohlstand und Frieden ermögliche. Beide Anträge wurden abgelehnt. Auch die Freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag vor. Dieser sprach sich zwar für eine klare Ordnung der Migration aus, forderte jedoch eine gesamteuropäische Lösung und verurteilte nationale Alleingänge. Auch dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen der CSU und SPD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.

Katharina Schulze (Grüne) betonte in der Plenardebatte die Bedeutung der Europäischen Union für Bayern. Diese habe Wohlstand und Frieden für den Freistaat gebracht. Mit Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich werde nicht nur erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet, sondern auch die Grundidee der europäischen Freiheiten in Mitleidenschaft gezogen. Schulze warnte außerdem vor einem Chaos in der europäischen Asylpolitik: Wenn Bayern Geflüchtete an der Grenze zurückweise, werde Österreich diese weiter nach Italien verweisen. Als Konsequenz befürchtete sie, dass Geflüchtete in Italien nicht mehr registriert würden. Die CSU vertrete nicht mehr die Interessen Bayerns.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Natascha Kohnen schloss sich ihrer Vorrednerin an und hob die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der EU als Basis des bayerischen Wohlstands hervor. Sie griff Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, indem sie ihn beschuldigte, mittels populistischer Aussagen die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.

Dr. Michael Piazolo sprach für die Freien Wähler. Er zeigte kein Verständnis für den Streit in der Großen Koalition auf Bundesebene und bezeichnete diesen als scheinheilig. Die CSU habe schließlich auch in der vergangenen Legislaturperiode an der Regierung mitgewirkt und genügend Möglichkeiten gehabt, den Umgang mit Migration und Asyl zu verändern. Die Verantwortung lediglich bei der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu suchen, sei nicht nachvollziehbar. Auch er warnte davor, die europäische Integration rückgängig zu machen.

Auch die fraktionslose Claudia Stamm kritisierte die Vorhaben der CSU. Von Europa zu profitieren heiße auch, dass gewisse Abstriche auf nationaler Ebene gemacht werden müssten. Umso mehr sei es notwendig, sich klar für die europäische Werten und Demokratie einzusetzen. Alexander Muthmann (fraktionslos) kritisierte die CSU ebenfalls hinsichtlich ihrer geplanten Reaktion auf die Ängste der Bevölkerung. Diesen Ängsten sollte nicht ausschließlich mit harten Maßnahmen, sondern vielmehr mit „Werten wie Solidarität und Menschlichkeit, mit Zuversicht und der Bereitschaft zum Kompromiss“ begegnet werden.

Alex Dorow (CSU) verteidigte die Politik Horst Seehofers. Es sei an der Zeit, die Probleme rund um das Thema Migration zu adressieren und sich konsequent für Handlungen einzusetzen. Die Europäische Union befinde sich mit dem Austritt Großbritanniens in einer Krise, die ihre Bürger*innen verunsichere. Deshalb müsste insbesondere im Streitthema Asyl Ordnung geschaffen werden. Der Schutz von deutschen Grenzen könne hierbei nur eine temporäre Maßnahme sein. Viel wichtiger sei es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Geld, das zurzeit für die Bearbeitung eines Asylantrages und die Betreuung Geflüchteter verwendet werde, könne mehr in den Herkunftsländern bewirken. Der innere Zusammenhalt und die Sicherheit in Europa müssten mit klaren Regeln verteidigt werden.

Staatsminister für Digitales, Medien und Europa Georg Eisenreich (CSU) unterstützte seinen Parteikollegen mit einer Stellungnahme der bayerischen Regierung. Eisenreich hob das Subsidiaritätsprinzip als wichtigste Grundlage der EU hervor. Europa befinde sich zurzeit in einer Krise und müsse bürgernäher werden. Bis eine gesamteuropäische Lösungen gefunden würde, sei es Deutschlands gutes Recht, die eigenen Grenzen zu kontrollieren.