Einführung des Mobilitätsfahrplans

Am 12. Juli wurde die Einführung des "Mobilitätsfahrplans für Bayern" beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde fraktionsübergreifend angenommen. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Insgesamt stimmten 138 für den Antrag. Es gab 13 Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
138
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
13
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Markus FröschlMarkus FröschlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt

Der "Mobilitätsfahrplan für Bayern" ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Nahverkehr mit verschiedenen Maßnahmen verbessern soll. Mitte Juli wurde der Dringlichkeitsantrag ohne Gegenstimmen angenommen. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung.
Konkret geht es in dem Mobilitätsfahrplan unter anderem um folgende Punkte:

  • 100 Millionen Euro für eine Verkehrsoffensive: U.a. sollen Buslinien ausgebaut, automatisierte Busse eingesetzt und WLAN im ÖPNV errichtet werden
  • Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
  • Optimierung der Verkehrssteuerung
  • Ausbau des Radverkehrs
  • Untersuchungen, ob Seilbahnen eine Option für den innerstädtischen Verkehr sein könnten

Markus Ganserer (Die Grünen) prangert an, dass die CSU-Fraktion die Forderungen der Opposition grundsätzlich ablehnt, nur um sie dann als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und beschließen zu können. Zusätzlich sei der Mobilitätsfahrplan nichts anderes als Flickenschusterei. Zusammenfassend erklärt er, die CSU sei in der Verkehrspolitik im "Blindflug ohne Navigationsgerät" unterwegs.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert, dass die 100 Millionen Euro überwiegend den Metropolregionen zu Gute kommen würde. Der ländliche Raum bleibe außen vor. Man werde dem Antrag zustimmen, weil trotz allem auch den Gebieten außerhalb der Großstädte Millionenbeiträge versprochen wurden.

Bernhard Roos (SPD) weist darauf hin, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird. Allerdings sei dieser nicht so perfekt, wie es ein SPD-Antrag wäre.  Außerdem bemängelt er, dass Barrierefreiheit im Antrag kein Thema spielen würde.