Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Nicht beteiligt | |
Hans Reichhart | CSU | Nicht beteiligt | ||
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dafür gestimmt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt | |
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt | |
Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt | |
Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Enthalten | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dafür gestimmt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dafür gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dafür gestimmt | |
Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt | |
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
Der "Mobilitätsfahrplan für Bayern" ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Nahverkehr mit verschiedenen Maßnahmen verbessern soll. Mitte Juli wurde der Dringlichkeitsantrag ohne Gegenstimmen angenommen. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung.
Konkret geht es in dem Mobilitätsfahrplan unter anderem um folgende Punkte:
- 100 Millionen Euro für eine Verkehrsoffensive: U.a. sollen Buslinien ausgebaut, automatisierte Busse eingesetzt und WLAN im ÖPNV errichtet werden
- Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
- Optimierung der Verkehrssteuerung
- Ausbau des Radverkehrs
- Untersuchungen, ob Seilbahnen eine Option für den innerstädtischen Verkehr sein könnten
Markus Ganserer (Die Grünen) prangert an, dass die CSU-Fraktion die Forderungen der Opposition grundsätzlich ablehnt, nur um sie dann als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und beschließen zu können. Zusätzlich sei der Mobilitätsfahrplan nichts anderes als Flickenschusterei. Zusammenfassend erklärt er, die CSU sei in der Verkehrspolitik im "Blindflug ohne Navigationsgerät" unterwegs.
Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert, dass die 100 Millionen Euro überwiegend den Metropolregionen zu Gute kommen würde. Der ländliche Raum bleibe außen vor. Man werde dem Antrag zustimmen, weil trotz allem auch den Gebieten außerhalb der Großstädte Millionenbeiträge versprochen wurden.
Bernhard Roos (SPD) weist darauf hin, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird. Allerdings sei dieser nicht so perfekt, wie es ein SPD-Antrag wäre. Außerdem bemängelt er, dass Barrierefreiheit im Antrag kein Thema spielen würde.