Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dafür gestimmt | |
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Enthalten | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Enthalten | |
Harald Güller | SPD | Enthalten | ||
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.
Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus.
Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.
Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.
Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.