Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dafür gestimmt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Enthalten | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | ||
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt | |
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt | |
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.
Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus.
Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.
Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.
Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.