Frage von Urs E. • 04.03.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 20.03.2013
(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist aus bayerischer Perspektive sehr bedeutsam. Das bestehende EU-Freizügigkeitsrecht ist zu überprüfen und ggf. anzupassen. (...)
Frage von Claudiac J. • 04.03.2013
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Frage von Peter Dr. M. • 04.03.2013
Antwort von Martin Runge Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2013
(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)
Frage von Heine T. • 04.03.2013
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.03.2013
(...) zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass nach den mir vorliegenden Informationen derartige Anweisungen an Staatsanwälte nicht existieren. Etwaige weitere Fragen hierzu richten Sie bitte an das Staatsministerium der Justiz. (...)
Frage von Stefan D. • 04.03.2013
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Frage von Ludwig N. • 03.03.2013
Antwort ausstehend von Thomas Hacker FDP