Frage an Martin Runge von Peter Dr. M. bezüglich Recht
Zu Ihrer Antwort an Herrn Vetter vom 02.03.2013:
Sehr geehrter Herr Runge,
Ihre Stellungnahme zu Herrn Vetters Frage erscheint im Großen und Ganzen plausibel.
Bis auf einen Punkt:
Halten Sie es wirklich weiterhin für angemessen, die - angeblich - unabhängige Justiz ohne wirksame externe politisch unabhängige Kontrolle agieren zu lassen?
Im Fall Mollath tun sich Abgründe auf, und es ist wohl kein Einzelfall.
Eine Justiz, die sich mit Händen und Füßen gegen jedes Qualitätsmanagement sträubt!
Eine Justiz, die nicht bereit ist - offensichtliche - Fehler zu korrigieren, die jeden Fehler bestreitet!
Fehler lassen sich nicht 100%ig vermeiden, aber kollegiale Selbstkontrolle hat noch nie und nirgends, in keiner Organisation, funktioniert, in der Wirtschaft ist das inzwischen anerkannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Matschke
Sehr geehrter Herr Matschke,
in Beantwortung Ihrer Frage in aller Kürze:
es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. die Staatsregierung noch mehr den Hut auf, z.B. auch als "Prüfinstanz", dann wäre wohl auch nicht anders verfahren worden.
Was wir schon lange diskutieren sind strukturelle Änderungen. Z.B. Richtergremien nicht durch Ministerien besetzen, Ausschüsse unter Beteiligung Parlament, Kein Hopsen Staatsanwaltschaft/Gericht. Wir arbeiten dran.
Ob unserer letzten beiden Anträge zu M. sind wir auch von der SPD massiv kritisiert worden (siehe Anhang). Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist aber nun mal in Bayern Realität und Rechtslage. Außerdem haben wir hier Nerlich in persona adressiert.
Ich persönlich habe mich hin und wieder in Gerichtsverfahren und Gerichtsentscheidungen eingemischt (Anhang). Hat mir durchaus auch Ärger eingebracht, z.B. seitens der früheren Präsidentin vom LG München II.
Beste Grüße
Martin Runge
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