(...) Es war und ist mir wichtig, dass Kritik an fundamentalistischen Strömungen im Islam nicht als "Islamophobie" diskreditiert und Bürgerinnen und Bürger, die solche Kritik äußern, nicht in die "rechte Ecke" gestellt werden. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog über problematische Praktiken und Positionen fundamentalistischer islamischer Gruppen. (...)
(...) Etwas überraschend war die Reaktion mancher über meine Feststellung, dass der "Datenklau" Datenklauebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuches ist, denn das ist unter Juristen völlig unstrittig: Der Straftatbestand des Diebstahls (§ 242 des Strafgesetzbuchs) setzt voraus, dass der Täter eine "bewegliche Sache" einem anderen wegnimmt. Wegen Hehlerei (§ 259 des Strafgesetzbuchs) macht sich strafbar, wer eine "Sache" ankauft oder einem anderen verschafft. (...)
(...) Dass die Schüler durch die Verkürzung nicht überfordert werden, dafür sollen nicht nur der knappere Lehrplan, sondern auch die Intensivierungsstunden sorgen. Nach deinem Empfinden ist der Druck am achtjährigen Gymnasium aber trotzdem sehr hoch. Ich gebe dir Recht, dass die zeitliche Belastung wegen des umfangreicheren Stundenplans etwas höher geworden ist; beim Anforderungsniveau ist das aber nicht der Fall. (...)
(...) Die Behauptung, dass die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vom Steuerzahler zu tragen sind, ist deshalb unzutreffend. (...)
(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Werner-Muggendorfer ist leider sehr schwer erkrankt und kann deshalb Ihre Fragen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Roithmeier
(Mitarbeiterin)