Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ludwig Wörner
Antwort von Ludwig Wörner
SPD
• 18.03.2010

(...) Mit Ihren Bedenken, was die Desinfizierung von Rinderschlachtbetrieben nach BSE-Fällen anbelangt, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass in diesem Bereich absolut penibel und gewissenhaft gearbeitet wird. (...)

Portrait von Martin Zeil
Antwort von Martin Zeil
FDP
• 10.02.2010

(...) Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. (...)

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