Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Hermann B. • 03.02.2010
Portrait von Martin Zeil
Antwort von Martin Zeil
FDP
• 10.02.2010

(...) Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. (...)

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