Frage an Franz Josef Pschierer von Max M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pschierer,
da Ihr Chef, Herr Fahrenschon, leider auf Abgeordnetenwatch nicht vertreten ist, möchte ich meine Frage an Sie als Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium richten. Die Entwicklung bei der Bayerischen Landesbank in den letzten Jahren müssen für alle informierten Bürger Bayerns zutiefst beunruhigend sein. Die ganze Sparleistung Bayerns unter Ministerpräsident Stoiber ist praktisch über Nacht ausgelöscht worden, Bayern ist zum Schuldenstaat geworden, ohne dass wir, die Bürger Bayerns, wenigstens den Vorteil solcher Schulden in Form besserer Schulen oder Straßen hätten. Bayerns Vermögen wurde quasi aus Dummheit oder Unvermögen oder auch mit Vorsatz "verschenkt". Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank haben gleichermaßen eklatant versagt. Während gegen die damaligen Vorstände zumindest zum Teil staatsanwaltlich ermittelt, ist man bei den ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern noch recht vorsichtig, viele von Ihnen (Beckstein, Huber, Schmidt) sitzen ja noch für die CSU im Landtag. Meine Frage an Sie: Wären Sie persönlich dafür, die Immunität Ihrer Fraktionskollegen aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in diese Richtung aufnimmt?
Sehr geehrter Herr Munter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Vorkommnisse in den letzten Jahren bei der Bayerischen Landesbank sind in der Tat besorgniserregend und haben großen finanziellen Schaden für den Freistaat Bayern verursacht.
Wir sind intensiv darum bemüht, die negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt des Freistaates soweit wie möglich in Grenzen zu halten.
Die genauen Vorgänge beim Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 müssen juristisch und politisch aufgearbeitet werden, und das geschieht auch. Wie Sie wissen, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in diesem Fall aufgenommen. Auf politischer Ebene wurde eine BayernLB-Kontrollkommission eingerichtet, der Vertreter aller Frakionen des Bayerischen Landtags angehören. Während es die Hauptaufgabe dieser Kommission ist, die Konsolidierungsmaßnahmen der BayernLB parlamentarisch zu begleiten, soll der inzwischen eingesetzte Landtags-Untersuchungsausschuss die Geschehnisse rund um den Kauf der Hypo Alpe Adria beleuchten.
In diesem Rahmen hat der Untersuchungsausschuss die erforderlichen Beweise zu erheben. Dafür sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar. Der Ausschuss hat insbesondere ein Recht auf Aktenvorlage gegenüber Regierung, Behörden und Gerichten.
Nun konkret zu Ihrer Frage:
Immunität bedeutet den Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung oder Verhaftung in der Folge einer möglichen Straftat. Sie soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Josef Pschierer
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