Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 20.02.2012

(...) Die noch bestehenden Unterschiede insbesondere im Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht beruhen darauf, dass unser Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 1 eine Wertentscheidung zugunsten der Ehe als eine Verbindung von Frau und Mann getroffen hat. Der besondere Schutz der Ehe, der ausdrücklich neben dem Schutz der Familie hervorgehoben wird, soll andere Formen von Familie (z. B. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 29.02.2012

(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)

Portrait von Adi Sprinkart
Antwort von Adi Sprinkart
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2012

(...) Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sind andere Maßnahmen besser geeignet. So wollen wir im Landesplanungsgesetz den durchschnittlichen Flächenverbrauch pro Tag auf 6 ha begrenzen, und zwar als einklagbares Recht. (...)

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