Sehr geehrter Herrn Langenstück,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
(...) das am 28. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz, das derzeit im Bundesrat behandelt wird, sieht für Soldaten eine sechsmonatige Befreiung von der Meldepflicht vor. Die ursprünglich angedachten weitergehenden melderechtlichen Vergünstigungen für Soldaten wurden nicht weiterverfolgt, weil dies ungewollte Verschiebungen in den Systemen des kommunalen Finanzausgleichs und damit in der Finanzausstattung der Kommunen nach sich gezogen hätte. (...)
(...) Es kann aber keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohne die vereinbarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Hilfen ohne Gegenleistungen darf es nicht mehr geben. Bei Fortsetzung dieser Politik droht ein Abgleiten in eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion. (...)
(...) Ich bitte Sie aber auch zu bedenken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinwesen erfüllt: Anders als bei den privaten Anbietern besteht bei öffentlich-rechtlichen Sendern keine Möglichkeit der Einflussnahme - etwa durch zahlungskräftige Wirtschaftsunternehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet daher dauerhafte Gewähr für eine objektive und neutrale Berichterstattung. (...) Zudem gewährleistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung in den Bereichen Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung. (...)
(...) Es kann keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohHilfszahlungenarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Das gilt auch für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund 30 Mrd. (...)