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Markus Söder
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Frage von Ewgeni D. •

Frage an Markus Söder von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

finden Sie langsam nicht, dass durch Ihre ständigen Sprüche über andere Nationen (meistens Südländer) nationale Ressentiments stärken ? Geben Sie doch zu, dass Sie so was nur sagen, weil die Umfragewerte für die CSU nicht besonders schön sind und so noch die Griechenhasser für die CSU-Wahl mobilisieren wollen. Ist es nicht so ? Sie sind ein gefährlicher Politiker, der Vorurteile aufbaut und stärkt, aber die Wahrheit gerne verschweigt oder anders darstellt. Wieso hat man denn von Ihnen nie gehört, dass die Schulden in Griechenland erst durch die Privatisierungswelle gestiegen sind und nicht verringert wurden ? Genau, weil Sie ein Privatisierungsbefürworter sind und die erz-neoliberale Ideologie vertreten.

In dieser Doku geht es um die sogenannte Schuldenkrise, die ja von euch Politikern ja gerne so bezeichnet wird, um von den wahren Problemen und Verursachern abzulenken: http://www.youtube.com/watch?v=_WzQJHPFf6g

Wieso geben Sie nicht zu, dass Griechenland an ausländische Investoren verramscht wird (nach DDR-Vorbild) ? Die Wasser- und Energieversorgung wird privatisiert und die Leitungen nicht instand gehalten. Die Preise steigen und die Gewinne werden von den privaten Konzernen eingesteckt und in die Schweiz geleitet.

Sind Sie sicher, dass Sie in der richtigen Partei sind ? Oder ignorieren Sie wofür das ´´S´´ in CSU steht ? Denn einer, die Verelendung in Griechenland und Südeuropa nicht sieht oder sehen will und sogar noch mehr Kürzungen fordert kann doch nicht sozial sein. Finde Sie nicht ?

Mal sehen, ob Ihre Partei in Bayern bald die Quittung für all das bekommt.

Grüße
Ewgeni Dimke

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dimke,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August 2012.

Die Lage in Griechenland ist weiterhin sehr schwierig. Es kann aber keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohne die vereinbarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Hilfen ohne Gegenleistungen darf es nicht mehr geben. Bei Fortsetzung dieser Politik droht ein Abgleiten in eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion.

Im Übrigen wird zu der von Ihnen geschilderten Thematik auf die Antwort vom 19. Juni 2012 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

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