Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben dazu bereits mehrfach Antworten erhalten, u.a. von den Umweltministern Dr. Marcel Huber und Dr. Markus Söder. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
(...) Die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte im Jahr 2004 ist seinerzeit mit der politischen Erwartung verknüpft worden, dass auch im Bereich der Arbeitnehmer entsprechende Konsequenzen in den Tarifverhandlungen gezogen werden. Dies konnte jedoch nur teilweise erreicht werden. (...)
(...) auf meine Nachfrage bei den Forstbetrieben in Arnstein wurde mir zugesichert, dass die betreffende Beschilderung nicht von den Forstbetrieben aufgestellt wurde. Gleichzeitig ist den Forstbetrieben Arnstein bewusst, dass die Behauptung zur funkfototechnischen Überwachung und die Strafverfolgung nicht zulässig und gleichzeitig auch gar nicht praktisch durch die Bayerischen Staatsforsten durchführbar wäre. (...)
(...) Da jedoch aus Ihrer Frage nicht genau ersichtlich ist, um welchen Weg es sich im Einzugsgebiet des Forstbetriebs Arnstein handelt, kann hier keine generelle Aussage getroffen werden, ob dies nun zulässig ist oder nicht. Dafür müssten von Ihnen genauere Angaben gemacht werden, um welchen Weg oder welches Wegenetz es sich hier handelt. (...)
(...) Trotz dieser überaus positiven Zahlen stehen für mich persönlich und für uns Grüne aber nach wie vor die Gesundheit der Menschen, und daher der Schutz der NichtraucherInnen im Vordergrund. (...)