Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt

Die Bayern LB ist vom Freistaat Bayern mit einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro am Leben erhalten worden und hierfür musste der Landtag einen Nachtragshaushalt im November 2008 beschließen. Es war und ist erklärtes Ziel des Landtags und der Staatsregierung, diese Gelder komplett zurückfließen zu lassen.

Nach einem Verlust von ca. 5 Mrd. Euro im Jahre 2008 droht der Bank nun ein erneuter Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro auf Grund der Abwicklung des Tochterunternehmens Hypo Group Alpe Adria, das nunmehr an die Republik Österreich veräußert wurde. Im Zuge dessen hat die Bayern LB Kapitalanteile verloren, für die sie 2,9 Mrd. Euro aufgewendet hat. Außerdem musste ein Forderungsverzicht in Höhe von 875 Mio. Euro erklärt werden. Dieser Verlust ist in der Vergangenheit erst in Höhe von 600 Mio. Euro abgeschrieben worden, so dass der Abschluss für 2009 einen Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro erwarten lässt.

Daher wollen die Freien Wähler die Ursachen von den zuständigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank erfahren bzw. in welchem Umfang auch Handlungen oder Unterlassungen des Verwaltungsrats während der Regierung unter Ministerpräsident Seehofer dafür ursächlich sind, dass der Schaden nicht minimiert wurde. Immerhin beliefen sich die Darlehen und sonstigen Liquiditätshilfen im Dezember 2009 auf mehr als 4 Mrd. Euro.