Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Nicht beteiligt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt

Die Bayern LB ist vom Freistaat Bayern mit einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro am Leben erhalten worden und hierfür musste der Landtag einen Nachtragshaushalt im November 2008 beschließen. Es war und ist erklärtes Ziel des Landtags und der Staatsregierung, diese Gelder komplett zurückfließen zu lassen.

Nach einem Verlust von ca. 5 Mrd. Euro im Jahre 2008 droht der Bank nun ein erneuter Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro auf Grund der Abwicklung des Tochterunternehmens Hypo Group Alpe Adria, das nunmehr an die Republik Österreich veräußert wurde. Im Zuge dessen hat die Bayern LB Kapitalanteile verloren, für die sie 2,9 Mrd. Euro aufgewendet hat. Außerdem musste ein Forderungsverzicht in Höhe von 875 Mio. Euro erklärt werden. Dieser Verlust ist in der Vergangenheit erst in Höhe von 600 Mio. Euro abgeschrieben worden, so dass der Abschluss für 2009 einen Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro erwarten lässt.

Daher wollen die Freien Wähler die Ursachen von den zuständigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank erfahren bzw. in welchem Umfang auch Handlungen oder Unterlassungen des Verwaltungsrats während der Regierung unter Ministerpräsident Seehofer dafür ursächlich sind, dass der Schaden nicht minimiert wurde. Immerhin beliefen sich die Darlehen und sonstigen Liquiditätshilfen im Dezember 2009 auf mehr als 4 Mrd. Euro.