Frage an Ulli Hockenberger von Chr. L.
Sehr geehrter Herr Hockenberger,
1974 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub (bis zu 5 Tage pro Jahr) zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. Dies haben im Laufe der Jahrzehnte (!) fast alle Bundesländer umgesetzt, zuletzt Baden-Württemberg im Jahr 2015 unter Grün-Rot. In einer Wissensgesellschaft wie der unseren, in der unsere wichtigsten Ressourcen u.a. die Bildung und das Kow-How unserer Bürger und Arbeitnehmer sind, erscheint mir diese Förderung der persönlichen Weiterbildung zwingend notwendig. Auch im Hinblick auf das viel gelobte Ehrenamt. 2015 hat laut "Abgeordnetenwatch" kein einziges Mitglied der CDU im baden-württembergischen Landtag für die Einführung dieses Bildungsurlaubs gestimmt. Herr Hockenberger, wie stehen Sie zum Bildungsurlaub? Wie hätten Sie abgestimmt, wären Sie letztes Jahr schon im Landtag gesessen? Wollen Sie das "Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg" wieder kippen, sollten Sie in den Landtag gewählt werden, oder würden Sie diese grün-rote Errungenschaft bestehen lassen?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
C. L.
Sehr geehrte(r) C. L.,
das Bildungszeitgesetz führt nach einem Positionspapier der Arbeitgeber zu Kostensteigerungen in der Wirtschaft, die diese in irgendeiner offenen oder weniger offenen Form an den Kunden weiter geben (müssen). Vor diesem Hintergrund hätte ich mich sicher auch schwer getan mit einer Zustimmung. Nun ist das Gesetz zwischenzeitlich beschlossen und in die Tat umgesetzt. Deswegen gilt wie in allen anderen Fällen auch, dass man sich vor weiteren Entscheidungen im Rahmen einer Evaluation zunächst einmal mit den praktischen Auswirkungen in den Unternehmen, bei den Arbeitnehmern und damit auch am Markt insgesamt auseinander setzen muss, bevor man zu einer weiteren oder gar abschließenden Bewertung kommt.
Freundliche Grüße
Ulli Hockenberger
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