Frage an Guido Wolf von Lutz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA
Mit welcher Begründung wird Regierungshandeln, welches unmittelbar oder mittelbar die gesamte Bevölkerung betrifft, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen?
Wie wird die Vereinbarkeit mit demokratischen Pronzipien hergestellt?
Sehr geehrter Herr Eicke,
für Ihre Frage zur Öffentlichkeit der Verhandlungen über TTIP danke ich Ihnen. Gerne nehme ich dazu Stellung.Vertraulichkeit ist die gängige Praxis von jeglichen Verhandlungen – privat wie öffentlich. Ich verweise nur auf das Beispiel von Tarifverhandlungen. Es ist dennoch richtig, dass das immense öffentliche Interesse, besonders im Falle von TTIP, nach mehr Transparenz verlangt. Die öffentliche Wahrnehmung in dieser Sache ist allerdings irreführend, da seit längerem eine Vielzahl von Dokumenten im Internet für jedermann einsehbar sind, so beispielsweise die Verhandlungsmandate zu TTIP in deutscher Sprache ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ).Zu TTIP hat die Europäische Kommission außerdem Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und sogar Textvorschläge des europäischen Verhandlungsteams veröffentlicht – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Handelspolitik ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de ). Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf MdL
Weitere Fragen an Guido Wolf
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