Frage an Claus Schmiedel von Emil W. bezüglich Finanzen
Zu welchem Zeitpunkt haben Sie erkannt, dass S21 mehr kosten wird, als die 4,5 Milliarden ? Haben Sie die Schlichtung nicht verfolgt, wo die offensichtlich manipulierte Kostenkalkulation von den S21 Gegnern aufgezeigt wurde ? Warum haben Sie nicht auf Einsicht in die Azer-Liste bestanden ?
Weitere Fragen an Claus Schmiedel
(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)
(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)
Lieber Frohmund Wiedmann,