Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

(...) wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. (...)

(...) im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. (...)

(...) Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis ? (...)

(...) Meine Frage: Werden Sie sich künftig auf Bundesebene für eine gesetzliche Klarstellung einsetzen, dass Kapitalauszahlungen aus Altverträgen (bei mir Ende der 70er Jahre) der Direktversicherungen, die wie eine private Lebensversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers aus seinem versteuertem und verbeitragtem Netto-Einkommen angespart wurden, auch bei einem betrieblichen Bezug nicht als Versorgungsbezug bewertet werden? (...)

(...) Auch in Baden Württemberg werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Opfer sexueller Gewalt keine straftechtliche Genugtuung erfahren, weil Datenschutzvorschriften einer Ermittlung der Täter entgegen stehen. Die Piratenpartei setzt auf einen hohen Schutzstatuns und damit auf einen starken Täterschutz. (...)