Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Lechler
Antwort von Katrin Lechler
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.02.2016

(...) Fast genauso lang wie ich Mitglied bei den Grünen bin, bin ich auch Mitglied der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (damals gehörte noch Innere Sicherheit dazu). Wir haben schon lange vor der letzten Landtagswahl eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizist*innen bei Großlagen und Demonstrationen gefordert. (...)

Portrait von Markus Rauch
Antwort von Markus Rauch
ÖDP
• 15.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre sehr konkrete Nachfrage zum Themenbereich der inneren Sicherheit. Ich unterstütze ausdrücklich die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen und eine polizeiunabhängige Institution zur Ermittlung bei Straftaten, bei denen PolizistInnen involviert sind. Beides dient aus meiner Sicht gleichzeitig auch dem Schutz guter Polizeiarbeit, z.B. vor unbegründetem Misstrauen oder pauschalen Vorwürfen. (...)

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