Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Häffner
Antwort von Petra Häffner
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.02.2016

(...) die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 15.02.2016

(...) Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...) Wir als Freie Demokraten sind die einzigen, die sich strikt gegen die so genannte Bürgerversicherung wenden. (...)

Portrait von Jochen Haußmann
Antwort von Jochen Haußmann
FDP
• 21.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Die Bundes-FDP plant die Betriebliche Altersvorsorge mit Effizienz und Sicherheit zu versehen. (...)

Portrait von Franz Untersteller
Antwort von Franz Untersteller
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.02.2016

(...) Seit Beginn nehmen wir GRÜNE die Handelsabkommen TTIP und CETA hinsichtlich ihrer möglichen Chancen und Risiken sehr ernst. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass etwaige Handelserleichterungen nicht auf Kosten von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen dürfen. Dies stellt für uns eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden darf. (...)

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