Frage an Annkathrin Wulff von Christof W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Wulff,
wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. hilfreich gewesen.
In der aktuellen Legislaturperiode hat die Koalition die Kennzeichnungspflicht zwar vereinbart, aber die SPD hat dies letztes Jahr endgültig abgebügelt, wohl aus Angst vor negativen Reaktionen aus dem Lager der Polizei...
Viele Grüße,
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur individuellen Polizeikennzeichnungspflicht für Polizisten.
Die Polizei leistet hier bei uns in Baden-Württemberg sehr gute Arbeit. Deshalb ist es auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, mehr Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es möglich sein muss, schwarze Schafe unter den Polizisten zur Verantwortung zu ziehen. Statt einer Pauschalverurteilung aller Polizisten ermöglicht die Polizeikennzeichnung, dass sich einzelne Personen im Falle rechtswidriger Gewalt vor Gericht verantworten müssen. Gerade bei Großeinsätzen sollte es durch Kennzeichnungen möglich sein, anhand dieser Handlungen klar zuordnen zu können. Ich schätze die Polizeikennzeichnung als sinnvolles Instrument ein, um die Bürgernähe noch weiter zu stärken. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die Anonymität der Polizistinnen und Polizisten dabei in jedem Fall sichergestellt wird.
SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag für die Einführung der Kennzeichnungspflicht ausgesprochen, im Fall meiner Wahl möchte ich dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode wiederaufgreifen und zügig angehen.
Beste Grüße
Ihre Annkathrin Wulff
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