Frage an Katrin Lechler von Christof W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lechler,
wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. hilfreich gewesen.
In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die Koalition zwar auf die Kennzeichnung von PolizistInnen verständigt, aber faktisch wurde es von der SPD abgebügelt...
Viele Grüße,
C. W.
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich beide aus vollem Herzen mit "ja" beantworten kann.
Fast genauso lang wie ich Mitglied bei den Grünen bin, bin ich auch Mitglied der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (damals gehörte noch Innere Sicherheit dazu). Wir haben schon lange vor der letzten Landtagswahl eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizist*innen bei Großlagen und Demonstrationen gefordert.
Diese Forderung hat es ja immerhin auch in den Koalitionsvertrag geschafft, wurde aber vom SPD-geführten Innenministerium trotzdem abgeblockt worden, wie Sie selber sagen. Aber das ist kein Grund, diese Forderung nicht weiter zu stellen! Das tut unser Wahlprogramm, und das tue auch ich persönlich. Und so würde ich mich im Falle meiner Wahl selbstverständlich auch dafür einsetzen, dass die Kennzeichnung kommt. Ebenfalls hatten wir schon früh die Einführung eines Ombusmannes für die Polizei diskutiert und gefordert. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, lag der Fokus damals aber primär auf einer Beschwerdestelle für Polizist*innen. Aber die angesprochenen Fälle, mehr aber noch die, wo "normale" Bürger*innen unmittelbar betroffen sind - Stichwort "Schwarzer Donnerstag" machen deutlich, dass es auch eine Beschwerdestelle für Bürger*innen geben muss.
Dem wird im jetzigen Wahlprogramm Rechnung getragen mit der Forderung nach der Installation eines/ einer unabhängigen Bürgerbeauftragten beim Landtag für Bürger*innen und Polizist*innen. Meiner Meinung nach ist dieser Weg sinnvoll und gangbar und ich würde mich entsprechend dafür einsetzen.
Mit den besten Grüßen
K. L.
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