Frage an Michael Rößner von Christof W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rößner,
wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. hilfreich gewesen.
Viele Grüße,
C. W.
Guten Tag Herr Weisenbacher,
leider habe ich erst jetzt Ihre Anfrage an mich gelesen. Daher kommt meine Antwort an Sie etwas verzögert.
Nun, generell befürwortet meine Partei eine solche Kennzeichnungspflicht bei PolizistInnen - gerade auch vor dem Hintergrund des "schwarzen Donnerstags" hinsichtlich der Demonstration gegen das Projekt "Stuttgart 21" und den damit verbundenen Verletzungen von Bürgern durch Bedienstete der Polizei.
Ich nehme diesbezüglich allerdings eher die Position der GdP (Gewerkschaft der Polizei) ein, welche einen "Kontrollwahn gegenüber PolizistInnen" befürchtet.
Ein Namensschild halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich, wie ich auch Bedenken in der Hinsicht habe, dass dem Missbrauch des Anschwärzens Tür und Tor geöffnet werden würde.
Wie Sie ebenfalls den Medien entnehmen können, hat die deutsche Polizei im Streifendienst keinen leichten Stand, und die Zustände haben sich in den letzten Jahren eher noch verschlechtert, so dass Beleidigungen und Tätlichkeiten gegenüber den Beamten leider oftmals an der Tagesordnung stehen wenn diese zu einem Einsatz ausrücken müssen.
Zudem stellen Sie sich einmal die Situation einer Demonstration vor: In diesen oftmals tumultartigen Zuständen ist es sehr schwer, dass das Namensschild überhaupt richtig gelesen werden kann.
Diesbezüglich ist ja nicht die Rede von einem Namenszug wie es bei Fußballspielern auf dem Rücken des Trikots üblich ist - sondern nur ein relativ kleines Namensschild an der linken oder rechten Brustseite welches dann aufgenäht ist.
Der Vorschlag einer Anonymisierung über eine Nummer ist noch weniger praktikabel, da sich in Stresssituationen so etwas wie eine längere Zahlenreihe weit schlechter im Gedächtnis behalten lässt oder gar notiert werden kann wenn quasi alles "in Bewegung" ist.
Darüberhinaus ist mein Vertrauen und mein Glaube in die deutsche Polizei soweit gegeben, dass ich keine systematische Vertrauenskrise erkennen kann.
Genausowenig kann ich einen Systemfehler konstatieren, bei welchen für die von Ihnen genannten Fälle quasi ein Vorschub geleistet wurde und wird.
Die Fehler die passiert sind, sind meines Erachtens auf individuelle Fehlleistungen zurückzuführen.
Dieses lässt sich leider nie zur Gänze ausschließen. Es handeln Menschen und keine Maschinen. Dennoch ist natürlich jeder Einzelfall bedauerlich und sollte mit dem notwendigen Augenmaß Konsequenzen nach sich ziehen und entsprechend sanktioniert werden.
Dennoch bin ich überzeugt, dass unsere Polizei ihre Sache in Ihrer Gesamtheit erfolgreich vollzieht, und es gibt für mich bei diesem Thema keine Notwendigkeit einer Systemkorrektur, da keine system-inhärente Systematik am Wirken ist, welche in der Breite Polizisten zu den genannten Fehlern quasi "erzieht" bzw. "ausbildet".
Ich sehe keinen Strukturfehler in der Ausbildung oder in der Führung unserer deutschen Polizisten.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen Ihre Frage beantwortet zu haben, und wünsche weiterhin alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rößner