Frage an Petra Häffner von Hans R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Häfner,
Sie sind polizeipolitische Sprecherin der Grünen. Ich habe Sie als seit kurzem pensionierter Polizeibeamter in Ihrer Amtszeit nicht als Abgeordnete wahrgenommen, die sich besonders für die Belange der Polizei eingesetzt hat. In der Mehrheitsfraktion der Landesregierung haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Beamte, also auch Polizeibeamte, deutlich schlechter gestellt werden: Absenkung der Eingangsbesoldung; Verschlechterung bei der Beihilfe, Tariferhöhungen öffentlicher Dienst wurden für Beamte jeweils deutlich später übernommen. Nennen Sie mir bitte einen Grund, warum Polizeibeamte oder Beamte überhaupt Sie bzw. Ihre Partei wählen sollen. Die Feststellung, man muss mehr Polizeibeamte einstellen, da eine Pensionierungswelle kommt oder die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dies erfordert, ist auch nicht Ihre Idee. Das hatte schon die Vorgängerregierung erkannt, jedoch auch nicht rechtzeitig reagiert.
Sehr geehrter Herr R.,
die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. In Hamburg etwa verdienen Beamt*innen in der höchsten Stufe A16 etwa 240 Euro weniger als in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz 320 Euro weniger.
Unsere Beamt*innen und besonders auch die Polizeibeamt*innen machen eine sehr gute Arbeit. Die grün geführte Landesregierung honoriert diese Arbeit: Wir haben die Tariferhöhungen für die Arbeiter*innen und Angestellten im öffentlichen Dienst der Tarifrunde 2015/16 wirkungsgleich auf die Beamt*innen des Landes und der Kommunen übertragen. Die unteren Besoldungsgruppen (A5 bis A9) haben sofort mehr Gehalt erhalten, die Übertragung auf die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 erfolgt mit viermonatiger Verzögerung, ab Besoldungsgruppe A 12 mit achtmonatiger Verzögerung. Laut Finanzministerium betragen die Mehrkosten im Jahr 27 Millionen Euro, in 2016 dann 70 Millionen Euro. Eine sofortige Übernahme des Tarifabschlusses hätte das Land demnach über die Vorsorge hinaus zusätzlich 435 Millionen Euro gekostet.
Mit 30 Millionen Euro finanziert Grün-Rot in 2015 und 2016 weitere Verbesserungen für die Beamt*innen, u.a. den Einstieg in das Jobticket für den ÖPNV, sowie Maßnahmen zur Aufhebung des Beförderungsstaus 4 Millionen Euro für Beförderungen bei der Polizei, damit die Beamt*innen nicht jahrelang warten müssen.
Der Landesetat kann bei einem Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent – unter Berücksichtigung der indirekten Personalkosten von 50 Prozent – nicht saniert werden, ohne die Beschäftigten mit einzubeziehen. Im Hinblick auf die Aufgabe, den Landeshaushalt langfristig nachhaltig zu gestalten, hat Grün-Rot die Eingangsbesoldung für Jungbeamt*innen abgesenkt. Dennoch ist für viele junge Menschen die Beamt*innenlaufbahn im attraktiv v.a. im Hinblick auf die guten lebenslangen Arbeitsperspektiven. Ein weiterer Vorteil, von denen viele Arbeitnehmer*innen in der freien Wirtschaft träumen, sind zum Beispiel sehr gute Teilzeitmöglichkeiten.
Mit freundlichem Gruß
Petra Häffner
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bspw. im Fall von Abiturprüfungen: Das Kultusministerium stellt landeseinheitlich die Prüfungsaufgaben für die schriftliche Abiturprüfung.
Dieser Sachverhalt entzieht sich meinem Kenntnisstand.
Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.