(...) Zu den Grundlagen unserer Verfassungsordnung gehört die freie Religionsausübung. Der Staat darf keinen Einfluss, keine Vor- und Nachteile für die Anhänger der verschiedenen Religionen ausüben. (...)
(...) ist tatsächlich die einzige Partei, die über die örtlichen Presseorgane bei entsprechenden Anlässen jede Privatisierung anprangert.Einige Mitglieder schreiben dazu Leserbriefe. Auf diese Weise soll den Bürgern dieses Thema und die Tatsache präsent bleiben, daß wir die einzigen "echten" Gegner von Privatisierungen sind. (...)
(...) Wir fordern in diesem Bereich Pilotversuche, um Chancen und Kosten genauer beziffern und einschätzen zu können. Schon jetzt wird der ÖPNV überall teilstaatlich finanziert; beispielsweise werden durch Fahrpreiseinnahmen beim VVS Stuttgart lediglich 57 % der Kosten gedeckt; 43 % zahlt der Staat. Die Gegenfinanzierung könnte durch Abschaffung der Kontrolltechnik und des zugehörigen verwaltungsaufwandes (Kontrolleure, Fahrkartenverwaltung, Automaten, Wartung) erfolgen. (...)
(...) Ihr Geschäftsfeld ist durch diese Forderung also nicht gefährdet, eher im Gegenteil resultiert daraus eine größere Rechtssicherheit. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen die meisten Abgeordneten Juristen sind, gibt es bei der Piratenpartei wahrscheinlich eher eine Mehrheit an Softwarentwicklern, die natürlich auch kein Interesse daran hätten, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung bezüglich des aus Ihrer Sicht "guten" Nichtraucherschutzgesetzes in Baden-Württemberg nicht. (...)
(...) Nein, der sogenannte "S21"-Bahnhof und die Bahnstrecke über die Schwäbische Alb bringen weder einen "gewaltigen" Modernisierungsschub noch für "ganz" Baden-Württemberg. Dass im Zuge der Modernisierung und des Ausbaus schneller Bahnverbindungen durch Europa auch der Stuttgarter Bahnhof und die Bahnstrecke nach Ulm aufgewertet werden muss, steht außer Zweifel, aber die Dimensionen dieses Prestige-Objektes sprengen meines Erachtens jeden vernünftigen Rahmen. An der geplanten Modernisierung des Bahnhofes beziehungsweise dieser Bahnstrecke partizipieren meiner Ansicht nach allenfalls Bahnreisende und am Projekt beteiligte Unternehmen in den Regionen. (...)