Frage an Sven Fuchs von Peter Z. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Zimmer,

vielen Dank für ihre Anfrage. Die Antworten im Einzelnen:

1. Die Beteiligung der Bürger an der Politik wird umgesetzt, indem die Hürden für Volksbegehren gesenkt und Bürgerbegehren/-entscheide erleichtert werden. Hier geht es um verlängerte Sammelfristen, vereinfachte Unterschriftensammlung und die Senkung von Quoren. Damit wird es dem Bürger einfacher gemacht, das Begehren durchzusetzen. Minderheitenschutz ist ein Grundrecht und wird im Gesetzgebungsverfahren beachtet. Nötigenfalls kann seine Einhaltung durch ein Normenkontrollverfahren des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden. Bei der Senkung der Hürden zu den Begehren und Entscheiden sehe ich prinzipiell keine Überschneidung mit dem Minderheitenschutz.

2. Beim Thema Finanzierung neigt man schnell dazu, entsprechend der Maxime „Wir haben sowieso kein Geld“ zu handeln. Allerdings kommt es darauf an, wie man im Staatshaushalt Schwerpunkte setzt. Selbst „ohne Geld“ ist das Land Baden-Württemberg offenbar fähig, vorzeitig - und ohne Not - EnBW-Aktien für 6 Mrd. EUR zu kaufen. Steuerprüfer bringen im Durchschnitt ca. das Zehnfache der durch sie anfallenden Kosten an Steuergeldern ein. Übrigens: Das Land Baden-Württemberg ist bei der Anzahl der beschäftigten Steuerprüfer Schlusslicht und könnte Berichten zufolge auf der von der OECD veröffentlichten schwarzen Liste der Steuerparadiese landen.
Zu den Kirchen ist zu sagen, dass diese selbst kaum soziale Arbeit leisten; dies tun in erster Linie die karitativen Einrichtungen, und diese finanzieren sich entweder oder überwiegend aus Steuern (Sozialausgaben). Von der Kirchensteuer kommen lediglich 10 % bei den karitativen Einrichtungen an.

3. Individuelle Förderung für Schüler ist wichtig. Das von uns vorgeschlagene Kurssystem erlaubt eine Anpassung des Unterrichts an den einzelnen Schüler. Auch kann der Schüler fehlenden Stoff bei einem Schulwechsel flexibler nacharbeiten und Stoffe, die er bereits beherrscht, schneller absolvieren. Vorgaben gibt es bereits heute: die Rahmenlehrpläne und Bildungspläne. Wenn man die Vorgaben eines Kurssystems zur Norm macht und damit das System an den Schüler anpasst (und nicht umgekehrt), erzielt man den entsprechenden Effekt.

4. Es würde bereits einer Qualitätssteigerung gleichkommen, wenn man die Quotenermittlung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern abschaffen würde. Es gibt verschiedene Arten von Sendungen; die Frage nuss daher lauten, welche gemäß den rechtlichen Vorgaben öffentlich gefördert werden sollen. Wenn z. B. RTL sein Mittagsprogramm an Quoten ausrichtet, bedeutet das nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen hier nachziehen müssen. Qualitätsformate werden bereits jetzt über Spartenkanäle ausgestrahlt - verwiesen sei hier auf „arte“ oder „Phoenix“. Wenn die Sender quotenunabhängig agieren würden, können qualitative Inhalte auch in den Hauptsendern integriert werden.

5. Wir fordern in diesem Bereich Pilotversuche, um Chancen und Kosten genauer beziffern und einschätzen zu können. Schon jetzt wird der ÖPNV überall teilstaatlich finanziert; beispielsweise werden durch Fahrpreiseinnahmen beim VVS Stuttgart lediglich 57 % der Kosten gedeckt; 43 % zahlt der Staat. Die Gegenfinanzierung könnte durch Abschaffung der Kontrolltechnik und des zugehörigen verwaltungsaufwandes (Kontrolleure, Fahrkartenverwaltung, Automaten, Wartung) erfolgen. Dies ist jedoch durch Modellprojekte zu klären. Folglich muss die Bereitschaft da sein, solche Projekte zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Fuchs