Frage an Sebastian Staudenmaier von Daniel P. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Staudenmaier.
Ich bin bereits Piratenwähler. Ehrlich gesagt, habe ich mir aber das komplette Programm erst gestern einmal durchgelesen. Ich stehe eigentlich hinter den meisten Forderungen. Also Mitarbeiter in einem großen IT Unternehmen habe ich allerdings ein Problem mit dem Punk "Keine Patente auf Allgemeingüter". Evtl. können Sie mir diesen Punkt etwas erläutern?! Wir vertreiben sowohl eigene als auch fremd hergestellte Software. Wäre durch diese Forderung nicht mein gesamtes Geschäftsumfeld massiv gefährdet?
Ausserdem wollte ich mich noch informieren, was ich durch eine Parteimitgliedschaft bekomme? Also was habe ich im Endeffekt davon? Oder was bekomme ich dafür?
Vielen Dank schon einmal.
Gruß
Daniel Pfeil
Hallo Herr Pfeil,
um eventuelle Verwechslungen auszuschließen: Es geht hierbei nicht um den Urheberrechtsschutz von Software, sondern um die Patentierung der Software und der darin enthaltenen grundsätzlichen Logik an sich. Dies entspricht auch der derzeitigen Rechtslage in Deutschland, wo Software an sich nicht patentiert werden kann, außer sie kann "ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen". ( http://de.wikipedia.org/wiki/Softwarepatent#Deutschland ) Der Quellcode der entsprechenden Implementierung bzw. das fertige Softwareprodukt an sich sollen also urheberrechtlich geschützt blieben. Da man beim Programmieren beim Lösen eines Problems oft zwangsläufig auf ein Verfahren kommt, das auch schon andere verwendet haben, wären Patente auf Software höchst problematisch und fortschrittshemmend. Dies sieht man vor allem in den USA, beispielsweise derzeit bei den Videocodecs (WebM vs. MPEG-4 AVC), wo versucht wird, jegliche freien Alternativen durch Pools an Softwarepatenten zu unterbinden. Zusätzliche Probleme sind Trivialpatente (z.B. das One-Click-Patent von Amazon) und U-Boot-Patente.
Ihr Geschäftsfeld ist durch diese Forderung also nicht gefährdet, eher im Gegenteil resultiert daraus eine größere Rechtssicherheit. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen die meisten Abgeordneten Juristen sind, gibt es bei der Piratenpartei wahrscheinlich eher eine Mehrheit an Softwarentwicklern, die natürlich auch kein Interesse daran hätten, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.
Viele Grüße
Sebastian Staudenmaier
Weitere Fragen an Sebastian Staudenmaier
(...) Sie beziehen sich vermutlich auf den Abschnitt in unserem Wahlprogramm, in dem die Abschaffung von Ziffernoten und sogenannten Kopfnoten gefordert wird. (...) Das Wahlprogramm muss und kann sich nicht immer komplett mit den Ansichten der Kandidaten decken. (...)
(...) Eine Enteignung von Bürgern zu Gunsten von Großkonzernen sehe ich grundsätzlich kritisch, diese darf nur dann möglich sein, wenn dadurch im Verhältnis große volkswirtschaftliche Fortschritte möglich sind. Natürlich muss für eine leistungsfähige Wirtschaft auch eine entsprechende Infrastruktur gebaut werden können, diese darf aber nicht zum Nachteil der Bevölkerung durchgesetzt werden, auch wenn dies im Zweifelsfall Mehrkosten für die entsprechenden Firmen und den Staat mit sich bringt. (...)
(...) im Gegensatz zu SchwarzRotGelb (dafür) und GrünLinks (dagegen) gibt es bei den PIRATEN keinen Dogmatismus für oder gegen Stuttgart 21. Ich persönlich würde gerne, wie es die Piratenpartei Baden-Württemberg auch fordert, einen Volksentscheid über Stuttgart 21 landesweit durchführen. Da ich in Stuttgart studiere und in Schwäbisch Gmünd wohne, fahre ich sehr oft mit der Bahn am Stuttgarter Bahnhof ab und steige dort von der S-Bahn um. (...)