Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Antwort von Lothar Schuchmann
DIE LINKE
• 16.02.2011

(...) Wir halten ein System von Sozialversicherungen unter Einbeziehung aller Bürger und aller Einkommensarten für die stabilste Organisation eines Sozialstaates, im Unterschied zu steuerfinanzierten Renten oder Gesundheitsystemen ( oder Grundeinkommen), die bei entsprechenden politischen Mehrheiten sehr rasch drastisch heruntergefahren werden können, wie es die neoliberale "Frontfrau" Magaret Thatcher perfekt mit dem NHS schaffte und dies in ganz kurzer Zeit. Unsere Ziele sind es zunächst einen relativ hohen Mindestlohn durchzusetzen, die Regelleistungen der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu erhöhen und eine Mindestrente anzustreben. (...)

Portrait von Ruth Weckenmann
Antwort von Ruth Weckenmann
SPD
• 10.02.2011

(...) Ich bin für S 21, aber: ich will das Projekt nicht durchsetzen gegen den Widerstand von Menschen, die ich achte und mit denen ich viele- für mich viel wichtigere politische Positionen teile. Für mich ist unvollstellbar, dieses Projekt mit der Staatsgewalt durch zu setzen. (...)

Portrait von Franz Untersteller
Antwort von Franz Untersteller
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2011

(...) Ein stufenweiser Ausstieg aus der Nutzung der 17 deutschen Kernkraftwerke hätte in keiner Weise zur Folge, dass wir auf den Zukauf französischen Atomstroms setzen mussten. (...) 20 Terrawattstunden (TWh) jährlich aufzuweisen hat. (...)

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