Frage an Reiner Hofmann von Alexander M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Hofmann,
ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchen Bereichen/Ressorts Sie sparen wollen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
es geht nicht nur ums Sparen. Es geht um eine andere Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.
Das heißt zum Beispiel eine andere Aufsicht über die Landesbank, damit dort nicht mehr spekuliert wird und der Steuerzahler das Risiko der toxischen Papiere
zu tragen hat.
Weg mit dem Milliardengrab Stuttgart 21.
Mehr Finanzbeamte zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Die staatlichen Einnahmen durch die Einführung der Vermögenssteuer in Gestalt einer Millionärsteuer erhöhen. Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden. Das wären bundesweit 80 Milliarden Euro und für Baden-Württemberg blieben etwa zehn Milliarden Euro.
Mehreinnahmen durch die Änderung der Erbschaftssteuer. Bundesweit brächte dies etwa acht Milliarden Euro. Für Baden-Württemberg würde dies zu einer Milliarde mehr Einnahmen führen.
Anpassung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau von 1998.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Alle steuerpolitischen Maßnahmen zusammen bringen bis zu fünfzehn Milliarden Euro mehr für Baden-Württemberg.
Das Problem ist, dass die Bundesländer bei den Steuern von der Bundesgesetzgebung abhängig sind. Hier ist der Bundesrat gefordert.
Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel im Land, auch als Vorbereitung eines Politikwechsels im Bund.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Hofmann
Weitere Fragen an Reiner Hofmann
(...) Er ist leistungsfähiger als der Durchgangsbahnhof, der außerdem durch das Gefälle der Bahnsteige eine Gefahr für alle Reisende bedeutet und nirgendwo auf der Welt, außer bei uns, genehmigt würde! Der Bau von S21 würde, wegen der verringerten Kapazitäten und den Sicherheitsbedenken (Gefälle, Brandschutz), Stuttgart vom internationalen Fernverkehr abhängen! Aber es geht ja nicht nur um den Verkehr, dies ist ein Immobilienprojekt, von dem aber normale Mieter nichts haben werden! (...)
(...) eine weitere Möglichkeit ist der Informationsstand am Freitag, 04. März, 14 - 17 Uhr auf dem Löwenplatz in Weilimdorf. (...)
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