(...) das Rauchen, egal ob Tabak oder Cannabis, wirkt schädlich auf die Lunge und den übrigen Körper. Es ist deshalb - auch auf der Basis einer liberalen Grundhaltung - problematisch, dem Einzelnen die Freiheit zu lassen, mit seinem Körper anzustellen, was er will, wenn gleichzeitig die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten die Folgekosten dieses Handelns tragen muss. Gleiches gilt übrigens auch für gefährliche Sportarten, Alkoholkonsum und Ähnliches. (...)
(...) 2. 2010 unter Punkt 11 nicht zugestimmt. Ich habe dies in meiner Rede am Samstag auf der Demo bereits sehr deutlich gesagt. (...)
Sehr geehrter Herr Brugger-Burg,
(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)
(...) Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern. Außerdem müssen unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen gewährleistet sein, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden. (...)
(...) Wenn diese Maßnahmen jedoch keine Wirkung zeigen sollten, dann fordere ich ein Versammlungsverbot für Polizisten! Mit Die PARTEI wird dem Menschen die Möglichkeit gegeben nachts unbeschwert über öffentliche Plätze gehen zu können, ohne Angst vor halbstarken Polizeischülern mit blauen ("Crops") oder grünen ("Balds") gangähnlichen Anzügen haben zu müssen. (...)