(...) Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). (...)
Sehr geehrter Herr Flach,
Ich begrüße es, dass Baden-Württemberg die EnBW-Anteile gekauft hat. Auch bin ich der Meinung, dass die CDU-Fraktion bei dem Kauf angemessen berücksichtigt wurde. (...)