Baden-Württemberg Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Frage von Lothar S. • 27.02.2006

Hallo Herr Laipple, ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Landtagskandidat ist Ihnen der §21 der GO BaWü -so hoffe ich- bekannt.

Antwort von Volker Laipple

WASG • 03.03.2006

Sehr geehrter Herr Sohns,

erst vor kurzem ist ein Bürgerentscheid in Waiblingen, an dem ich aktiv

mitbeteiligt war leider gescheiter.Nach bayrischem Recht wäre der Entscheit

Frage von Lothar S. • 27.02.2006

Hallo Herr Ludwig, ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Kanddat der Grünen ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt.

Antwort von Alexander Ludwig

Bündnis 90/Die Grünen • 04.03.2006

Eine deutlichverbesserte Bürgerbeteiligung liegt mir sehr am Herzen. In der Tat haben die Vorschriften zum Quorum in § 21 der GemO oftmals einen Verhinderungscharakter. M.E.

Frage von Lothar S. • 27.02.2006

Hallo Frau Altpeter, ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Landtagsabgeordnete ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt.

Antwort von Katrin Altpeter

SPD • 01.03.2006

Sehr geehrter Herr Sohns,

Frage von Lothar S. • 27.02.2006

Hallo Herr Goll, ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Landesminister ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt.

Antwort von Ulrich Goll

FDP • 08.03.2006

Sehr geehrter Herr Sohns,

mit Ihnen bin ich der Meinung, dass vor Ort in den Kommunen bürgernah Politik gemacht werden kann und dass daher dort auch die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger besonders hilfreich sein kann.

Frage von Lothar S. • 27.02.2006

Hallo Herr Palm, ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als OB der Stadt Fellbach ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt.

Antwort ausstehend von Christoph Palm

CDU

Frage von Christine F. • 27.02.2006

Sehr geehrte Frau Honold, gegenwärtig können die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg faktisch nur über Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, da die derzeitigen gesetzliche Vorschriften für Volksbegehren auf Landesebene und Bür

Antwort von Sonja Honold

ÖDP • 27.02.2006

Sehr geehrte Frau Fabricius,

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