Baden-Württemberg Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.03.2006

Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit.

Antwort von Werner Seiler
REP
• 06.03.2006

Liebe Frau Fabricius,

Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.

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