Frage an Katrin Altpeter von Lothar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Altpeter,
ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Landtagsabgeordnete ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt. Meine Frage ist: Werden Sie sich im neu zu wählenden Landtag für eine Verbesserung der Beteiligungsrechte und -möglichkeiten im Sinne der BürgerInnen einsetzen? Würden Sie die deutlich besseren "bayerischen Verhältnisse", d. h. niedriges Quorum, mehr Themen, Ausdehnung auf Ortschafts- und Kreisebene, auch in Ba-Wü befürworten? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG
LS
Sehr geehrter Herr Sohns,
Baden-Württemberg war einmal das Bundesland mit Vorbildfunktion für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Das ist es heute nicht mehr. Baden-Württemberg stellt seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch unverhältnismäßig hohe Hürden insbesondere bei Bürgerentscheiden in den Weg. Wir von der SPD sehen direkte Demokratie nicht als unerwünschte Konkurrenz zu den Gemeinderäten und ihren Gremien. Vielmehr sehen wir darin eine Chance Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement für ihre Kommune zu motivieren und einen Wettbewerb der Ideen in Gang zu setzen. Die Bürgerentscheide in Plüderhausen und Waiblingen haben bestätigt, dass diese Erwartungen nicht überzogen sind. Überzogen sind dagegen die Hürden für Bürgerentscheide, die nach wie vor zu hoch liegen. Das hat dazu geführt, dass in im Jahr 2004 in den 1.111 Städten und Gemeinden des Landes lediglich 6 Bürgerbegehren und 4 Bürgerentscheide stattgefunden haben.
Wir halten das für beschämend niedrige Zahlen und haben im Landtag immer nach dem berühmten Leitspruch von Willy Brandt gehandelt: "Mehr Demokratie wagen". Alleine in dieser Legislaturperiode haben wir drei Gesetzentwürfe zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingebracht (2002, 2004, 2005). Der letzte Gesetzentwurf wurde zusammen mit den Grünen eingebracht und hat weitgehend den Vorschlag des "Bündnisses für mehr Demokratie" aufgegriffen. Alle diese Gesetzentwürfe sind an dem Widerstand von CDU und FDP gescheitert.
Sie sehen daran, dass die SPD sich in Ihrem Sinne im Landtag engagiert. Wenn nach der Wahl andere Mehrheiten im Parlament herrschen, dann werden wir den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Das steht übrigens auch in unserem Regierungsprogramm: "Wir wollen mehr direkte Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. Dazu werden wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken. Bürgerbegehren und -entscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.".
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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