Frage an Alexander Ludwig von Lothar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ludwig,
ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Kanddat der Grünen ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt.
Meine Frage ist: Werden Sie sich im neu zu wählenden Landtag für eine Verbesserung der Beteiligungsrechte und -möglichkeiten im Sinne der BürgerInnen einsetzen? Würden Sie die deutlich besseren "bayerischen Verhältnisse", d. h. niedriges Quorum, mehr Themen, Ausdehnung auf Ortschafts- und Kreisebene, auch in Ba-Wü befürworten? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG
LS
Eine deutlichverbesserte Bürgerbeteiligung liegt mir sehr am Herzen. In der Tat haben die Vorschriften zum Quorum in § 21 der GemO oftmals einen Verhinderungscharakter. M.E. sollte die GemO so verfasst werden dass erstens ein Bürgerentscheid mit Mehrheit gewonnen werden kann, ohne dass die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt. Ausserdem denke ich, dass die Zugangsvoraussetzungen für ein Bürgerbegehren abgesenkt werden müssten. Ob die Bayrische Vorschrifeten ausreichen, kann ich derzeit nicht beurteilen.Inwieweit ich diese Paragraphen exakt ändern würde, kann ich Ihnen nach meiner möglichen Wahl in den Lantag sagen. Auf alle Fälle unterstütze ich deutlich alle Formen einer verebesserten Partizipation durch die Bürger. Gerade in einer Zeit, wo mehr eherenamtliches Engagement auf allen Ebenen gefordert wird, ist eine erhöhte Beteiligung der Bürger für mich wichtig.. Nur so entsteht eine verbesserte Identifikation mit dem Gemeinwesen.
Weitere Fragen an Alexander Ludwig
Guten Tag Frau Vees,
Hallo Herr Geiger,
Sehr geehrter Herr Aslanoglu,
folgendes möchte ich zu Ihren Fragen sagen.
Vorab eine kurze Bemerkung: