Baden-Württemberg Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Cardinale, 1. Werden Sie/Ihre Partei einer Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entschei-dungen nach bayrischem Vorbild zustimmen?

Sehr geehrter Herr Schwarz, die Partei, für die Sie als Landtagskandidat antreten, hat im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht mit dem Ziel dem Bürger mehr Bürgerentscheids-Kompetenz einzuräumen.

Sehr geehrter Herr Spieth, 1.Werden Sie einer Verbesserung der Bürgerent-scheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entschei-dungen nach bayrischem Vorbild zustimmen? 2.

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf, Ihre Partei traut den Bürgern in unserem Bundesland ganz offensichtlich wenig Kompetenz zu, denn die Hürden für die Bürgerentscheide sind hier ungleich höher als bespielsweise in Bayern. 1.

Sehr geehrter Herr Buschle, die SPD hat im vergangenen Jahr einen Gesetzesent-wurf im bw Landtag eingebracht mit dem Ziel die Möglichkeiten des Bürgers mitzuentscheiden wesent-lich zu verbesseren. Sie scheiterte an den Mehrheitsver-hältnissen. 1.