Frage an Hans Spieth von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spieth,
1.Werden Sie einer Verbesserung der Bürgerent-scheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entschei-dungen nach bayrischem Vorbild zustimmen?
2. Werden Sie die Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene unterstützen?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrte Herr Herrmann:
Punkte 1-3: Zu allen 3 Punkten kann ich nur sagen : Die Verbesserung und Einführung weiterer Bürgerentscheide ist sicher sehr notwendig, dazu gehört aber auch eine noch bessere Aufklärung und Information der Bürger durch die Medien.
Die überall festzustellende Politikverdrossenheit die den bisherigen Machthabern im Grunde genommen recht war, muss durch neue Ideen, die vor allem der Masse der Bürger entgegenkommt, aufgelöst werden.
Punkt 4: Leider habe ich mich mit diesem Thema bisher nicht befassen können. Mein Schwerpunkt liegt mehr bei der Gesundheitspolitik. Aber ich bin der Meinung die Einführung eines Informations-Freiheitsgesetzes ist doch wohl nicht auch noch notwendig wenn man die Grundgesetzlich festgelegte Informationsfreiheit anwendet.
Weitere Fragen an Hans Spieth
Sehr geehrter Herr Nimmerrichter:
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
leider ist es mir erst jetzt möglich Ihre recht komplexen Fragen zu beantworten.