Frage an Hans-Martin Schwarz von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Partei, für die Sie als Landtagskandidat antreten, hat im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht mit dem Ziel dem Bürger mehr Bürgerentscheids-Kompetenz einzuräumen. Der Gesetzesentwurf scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen.
1. Würden Sie einer Verbesserung der Bürgerent-scheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild zustimmen?
2. Werden Sie die Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene unterstützen?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Hermann,
gerne beantworte ich ihre Fragen.
zu 1.: Ja, die Bürger müssen auch in Baden-Württemberg stärker gefragt werden. Die derzeitigen Hürden, z.B. Quoren sind viel zu hoch und fördern Politikverdrossenheit.
zu 2.: Ja, auf Landkreis- und Regionalebene sind wichtige Entscheidungen z. B. bzgl. ÖPNV-, Straßen-, Klinik- und Müllpolitik zu treffen. Da sollten Bürger direkt mitentscheiden können.
zu 3.: Uneingeschränkt ja. Als Kreisrat weiß ich wie Landräte gewählt werden, letztlich eben auch auf der reinen Parteischiene. Die Vollmachten des Landrats sind so groß, dass auf jeden Fall eine Direktwahl erforderlich ist.
zu 4.: Ja, die BürgerInnen müssen Informationen einholen können, um in einer Weise informiert zu sein, dass fundierte Meinungsbildung und Beteiligung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Martin Schwarz