Frage an Guido Wolf von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Landrat Wolf,
Ihre Partei traut den Bürgern in unserem Bundesland ganz offensichtlich wenig Kompetenz zu, denn die
Hürden für die Bürgerentscheide sind hier ungleich höher als bespielsweise in Bayern.
1. Würden Sie einer Verbesserung der Bürgerentschei-de, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild, zustimmen?
2.Würden Sie als Landrat die Einführung des Bürgerent-scheides auf Landkreisebene unterstützen?
3. Könen Sie sich für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger vorstellen?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement und eine "Mitmach-Gesellschaft" stehen bei mir ganz oben auf der Agenda. Ich denke, wir leben dies auch im Landkreis Tuttlingen. Ferner war ich lange Jahre Sozialbürgermeister in Nürtingen und war maßgeblich an der Umsetzung der Bürgerkommune Nürtingen beteiligt. Wegen unserer herausragenden Bürgerbeteiligung und Bürgerpartizipation und der neuen und innovativen Wege, die wir beschritten, wurden wir landes - und bundesweit beachtet und haben etliche Preise gewonnen. Grundsätzlich begrüße ich es, wenn sich Bürger mehr beteiligen wollen. Gegen den Ausbau von Bürgerentscheidungen habe ich prinzipiell nichts. Gleichwohl kollidiert dies in Teilen mit der repräsentativen Demokratie, die wir verfassungsrechtlich in Deutschland haben. Wir haben nunmal gewählte Volksvertreter. Wenn diese Entscheidungen von direkter Bürgerbeteiligung en gros konterkariert werden, entspricht dies nicht dem Ziel unserer Verfassungsväter. Gleichwohl dürfen sich Politiker nicht vor einem Mehr an direkter Demokratie fürchten !
Ich hätte gegen eine Volkswahl des Landrates überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Ich würde dies sehr begrüßen. Bayern praktiziert dies seit vielen Jahren erfolgreich.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf
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