Frage an Michael Cardinale von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Cardinale,
1. Werden Sie/Ihre Partei einer Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entschei-dungen nach bayrischem Vorbild zustimmen?
2. Werden Sie/Ihre Partei die Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene unterstützen?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
danke zunächsteinmal dafür, dass sie auch uns mieteinbeziehen. Nun zur Beantwortung ihrer Fragen.
1. Unsere Wahlalternative setzt sich grundsätzlich für eine bessere kommunale Präsenz des Wählers ein. Zahllose Fehlentscheidungen inkompetenter Kommunalpolitiker kommen die Kommunen heute teuer zu stehen. Ich bin der festen Überzeugugn, dass die Bürger meist selbst am besten wissen, was getan werden muss. Daher wäre meine Intention eine noch simplere Möglichkeit der Beteiligung als in Bayern. Einher damit geht die Forderung danach, die Möglichkeit der Bürgermeister in Kreisparlamenten zu votieren einzuschränken, da diese einer Machtverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderläuft. Generell ist die Beteiligungsmöglichkeit vieler Bürger an politischen Entscheidungsprozessen besser, als das blinde Vertrauen auf die Kometenz weniger Oligarchen.
2. Schon heute redistribuieren die Kreise in zahlreichen Lebensbereichen. Eine unmittelbarere Einflussnahme durch die betroffenen Bürger, etwa in der Frage der Müllentsorgung, ist meiner Meinung nach somit unerlässlich. Bürgerentscheide durch alle Instanzen, also auch in den Landkreisen führen zu einer besseren Akzeptanz sowie Qualität von Policy-Outputs bzw. Outcomes. Basierend auf der Vorstellung von Gerechtigkeit sind direkte Bürgerbeteiligungen unerlässlich.
3. Es ist zu bezweifeln welche Effizienz der Posten eines Landrates heute überhaupt noch bringt. Da jedoch oftmals eine gewisse Polarisierung durch diese Person zu implementieren ist, wäre eine Direktwahl auf jeden Fall konsequent. Wenn also ein solcher Posten noch nötig ist, dann sollte er auch durch eine Direktwahl berufen werden.
4. Der Name Freiheit wird hierbei ad absurdum geführt. Die geplanten Mechanismen stellen Alle unter Generalverdacht und werden keinen Mehrerfolg im Bezug auf die Ermittlung Delinquenter bringen. Stattdessen verursachen sie ein Datenchaos in bisher nicht gekanntem Maße, dass viele Akteure an den Rand ihrer Kapazitäten bringt. Jeder hat ein Recht auf freie Kommunikation, distanziert von der Angst seiner Daten nicht mehr sicher zu sein!
Mit solidarischen Grüßen,
Michael M. Cardinale